Wie das Handelsblatt von heute meldet, wollen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer nach wie vor die Besteuerung von Streubesitzanteilen durchsetzen.
Obwohl das Bundeskabinett inzwischen einen das Problem des EuGH-Urteils berücksichtigenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble beschlossen hat, der die vom Bundesrat vorgeschlagene Besteuerung von Streubesitzanteilen (und damit der Business Angel GmbHs) nicht vorsieht, ist das Thema damit nicht vom Tisch.
Laut Handelsblatt hat Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid angekündigt, die von SPD und Grünen regierten Bundesländer würden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Als Begründung habe er die beträchtlichen Steuerausfälle genannt. Das Handelsblatt schreibt, nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums geht man 2013 und 2014 jeweils von Steuerausfällen von 1,5 Mia. € aus, wenn sich Kapitalgesellschaften die Kapitalertragsteuer auf Dividenden von Beteiligungen, an denen sie bis zu zehn Prozent halten, erstatten ließen. In den Folgejahren werde das neue Gesetz die Steuereinnahmen jährlich dann um 600 Mio. € mindern. Baden-Württembergs Finanzminister Schmidt meint laut Handelsblatt hingegen, dass diese Zahlen zu niedrig lägen.
Das Gerangel zeigt, dass die Belange von Business Angels und Start-ups wieder einmal im Getümmel um die großen Holdings zerrieben zu werden drohen. Business Angels erhalten normalerweise keine Dividenden, sondern müssen einen riskanten Exit ansteuern, um Geld zu verdienen. Nur wenn sie es erneut über ihre GmbH investieren, bleibt der Veräußerungsgewinn steuerfrei. Wenn den SPD/Grünen regierten Ländern die Zukunft unserer Volkswirtschaft wichtig ist, sollten sie wenigstens dafür eine (Sonder-) Lösung anbieten.
Vgl. Sie auch:
BrANDneues 02/2012
BrANDneues 03/2012
BrANDneues 04/2012
BrANDneues 05/2012
BANDquartal 3
BANDquartal 4
