Der SPD-Parteivorstand hat sich in einem Beschluss vom 17.01.2016, der einen Modernisierungspakt für die nächsten 10 Jahre vorschlägt, auch für eine Verbesserung der Start-up-Finanzierung eingesetzt. In gleicher Weise haben sich die SPD-geführten Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder am 26.01.2016 geäußert.
Wörtlich heißt es in beiden Beschlüssen:
„Wir wollen die Rahmenbedingungen für Wagniskapital deutlich verbessern, auch um Startups in Deutschland groß zu machen und zu halten. Es braucht einen attraktiven Rechtsrahmen für potentielle Investoren und Wagniskapitalgeber, am besten durch ein Wagniskapitalgesetz. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sollten an europäische Standards angepasst werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehört, dass die Veräußerung von Streubesitzanteilen von Kapitalgesellschaften weiterhin steuerfrei sein muss. Daneben wollen wir die Möglichkeiten zur Eigenkapitalfinanzierung durch Schaffung besserer Rahmenbedingungen (wie das im letzten Jahr eingeführte vorbörsliche Segment) erweitern.
Wir wollen, dass Beteiligungsinvestitionen insbesondere in junge Unternehmen gefördert oder zumindest nicht schlechter gestellt werden als eine Fremdkapitalfinanzierung. Dazu gehört, eine gezielte Verlustnutzung bei der Beteiligung an innovativen Unternehmen europarechtsgemäß zuzulassen.
Neben der Finanzierung werden von Gründern immer noch bürokratische Hürden als ein zentrales Gründungshemmnis genannt. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, welches unter anderem die Regel beinhaltet, dass für jede neue Belastung durch Bürokratiekosten eine bestehende abgebaut werden muss (one-in-one-out) bereits viel erreicht. Wir wollen ein zweites Bürokratieabbaugesetz: mit einer Anhebung der Geringwertige-Wirtschaftsgüter-Schwelle, der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmer-Regelung, der Einführung einer elektronischen Steuerbescheinigung für Kapitalerträge und der vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Existenzgründer.“
Quellen:
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/modernisierungspakt-fuer-deutschland/26/1/2016/
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