Liebe Leserinnen und Leser,
für Business Angels und ihre Start-ups gibt es zu Weihnachten Anlass für hoffnungsvolle Stimmung. Das Jahr 2015 stand ganz im Zeichen der politischen Rahmenbedingungen für die Start-up Kultur in Deutschland und es sieht gut aus, dass das kommende Jahr 2016 reale Verbesserungen bringen wird.
Paradoxerweise hat die ursprünglich im Entwurf des Investmentsteuerreformgesetzes vorgesehene Streubesitzregelung wesentlich zu einem Umdenken in Berlin beigetragen. Symbol dafür ist das Eckpunktepapier Wagniskapital vom 16.09.2015, das von der ganzen Bundesregierung getragen wird und in seiner politischen Wirkung gerne unterschätzt wird.
Fest steht jetzt: Es bleibt bei der bisherigen Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitz. Das Investmentsteuerreformgesetz wird keine ändernden Regelungen dazu enthalten und der Bund wird wohl auch keine diesbezüglichen Initiativen mehr ergreifen. Allerdings bleibt offen, ob seitens der Länder neue Vorschläge kommen, wie dies von einzelner Länderseite kürzlich angedeutet wurde.
Fest steht auch, dass der Ausbau des INVEST Zuschussprogramms auch für Angel Investoren kommen wird und nicht nur, wie der missverständliche Text im Eckpunktepapier befürchten ließ, für private Investitionen in VC. Nachdem BAND auf diese Irritationen hingewiesen hatte, haben sowohl Staatssekretär Matthias Machnig vom Bundeswirtschaftsministerium als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister, BAND schriftlich informiert, dass die Befürchtung ungerechtfertigt sei und das INVEST Programm auch für direkte Angel Investitionen ausgebaut wird. Ähnliches wird verlautet von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, Thüringen, und vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer, der außerdem auch den BAND Vorschlag, Wandeldarlehen und Folgeinvestitionen in das INVEST Programm einzubeziehen, voll unterstützt.
Besonders hoffnungsvoll stimmt, dass der hohe politische Rang der Start-up Finanzierung und der Position, die dabei Angel Investoren einnehmen, auch im Kanzleramt gesehen wird. Dies bestätigte Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun bei einem Gespräch, das der BAND Vorstand letzte Woche mit ihm im Bundeskanzleramt geführt hat.
Gute Laune also für Business Angels? Nicht ganz. Für die immer wichtiger werden Poolings, sei es als GbR oder als GmbH, drohen Schwierigkeiten im Hinblick auf Erlaubnispflichten nach dem KAGB seitens der BAFin. Aber dazu mehr im nächsten Jahr. Wir möchten Ihnen die weihnachtliche Stimmung nicht verderben.
Jetzt wünschen wir Ihnen ruhige und fröhliche Weihnachten!
Herzliche Grüße
Ihr BANDteam
